21.01.2013
Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2012
3. Bauantrag Reinhard Zöllner; Neubau einer Maschinenhalle, FI.-Nr. 2491
5. Verschiedene Anträge und Vorschläge zum Haushalt 2013
a) Grunderwerb für Ökoausgleichsflächen und Tauschobjekte (HH-Ans.: 50.000 €)
d) Ersatz der Heizungsanlage für Schule-KiGa-Krippe-FFW (HH-Ansatz: 40.000 €)
8. Anschaffung von Verdunklungsrollläden für das Schulhaus Hetzles
Verlauf
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2012
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2012 werden keine Einwendungen erhoben.
Beschluss: 12 : 0
2. Bauantrag Theresia und Rudolf Maier; Umbau des Dachgeschosses, Errichtung von zwei Dachgauben und einem Balkon, FI.-Nr. 153/2
Die Antragsteller planen den Umbau des Dachgeschosses mit der Errichtung von zwei Dachgauben und eines Balkons auf dem Grundstück FI.-Nr. 153/2, Neunkirchener Str. 7.
Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch und ist genehmigungspflichtig. Die nähere Umgebung entspricht einem Mischgebiet, das Vorhaben liegt im Rahmen der vorhandenen Bebauung.
Die Erschließung ist gesichert, die Nachbarunterschriften sind unvollständig.
Der Gemeinderat beschließt, dem Bauantrag aus bauplanungsrechtlicher Sicht zuzustimmen. Die Nachbarunterschriften sind seitens des Landratsamtes Forchheim zu prüfen.
Beschluss: 12 : 0
3. Bauantrag Reinhard Zöllner; Neubau einer Maschinenhalle, FI.-Nr. 2491
Der Antragsteller plant den Neubau einer Maschinenhalle auf dem Grundstück FI.-Nr. 2491, Große Machender.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch, die Fläche ist im Flächennutzungsplan als "landwirtschaftliche Fläche" ausgewiesen. Das Amt für Landwirtschaft und Forsten, Bamberg, wurde bezüglich der Prüfung der Privilegierung noch nicht beteiligt.
Die wegemäßige Erschließung ist gesichert, Wasser- und Kanalhausanschlüsse sind nicht erforderlich. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.
Der Gemeinderat beschließt, dem Bauantrag aus bauplanungsrechtlicher Sicht zuzustimmen, sofern die Voraussetzungen der Privilegierung erfüllt sind.
Beschluss: 12 : 0
4. Erläuterungen zur Jahresrechnung 2011/2012 und zum Haushaltsplan 2012/2013 des Kindergartens Hetzles
Der zu diesem Punkt eingeladene Andreas Bayer erläutert die Jahresrechnung 2011/2012 und gibt einen kurzen Bericht über den Haushaltsplan 2012/2013 des Kindergartens Hetzles. Er geht hierbei auf maßgebliche Eckdaten auf der Ausgabenseite ein. Für den Betrieb des Kindergartens ist im letzten Haushaltsjahr wie auch in den vergangenen Jahren kein Kostendefizit entstanden. Der Jahresüberschuss für 2011/2012 betrug ca. 2.950,- €. Der HH-Plan 2012/13 sieht einen Überschuss in Höhe von 9.750,- € vor.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
5. Verschiedene Anträge und Vorschläge zum Haushalt 2013
a) Grunderwerb für Ökoausgleichsflächen und Tauschobjekte (HH-Ans.: 50.000 €) Der Vorschlag ist als Haushaltsposten in den Haushalt 2013 aufzunehmen.
Beschluss: 12 : 0
b) Antrag auf Aufnahme eines Haushaltsansatzes von 380.000 € für die Erstellung bzw. Vergrößerung des Wasserbehälters sowie die Installation einer UV-Anlage und Ultrafiltrationsanlage.
Der Antrag ist als Haushaltsposten in den Haushalt 2013 aufzunehmen.
Beschluss: 2:10 (abgelehnt)
c) Verbesserung der Trinkwasserversorgung mit Zweibarrierensystem, bestehend aus einer Ultrafiltrationsanlage und aus einer nachgelagerten UV-Bestrahlung; zusätzlicher Vertrag mit der Leithenberggruppe für eine höhere Liefermenge im Bedarfsfall (HH-Ansatz: 450.000 €). Der Antrag ist als Haushaltsposten in den Haushalt 2013 aufzunehmen.
Beschluss: 10 : 2
d) Ersatz der Heizungsanlage für Schule-KiGa-Krippe-FFW (HH-Ansatz: 40.000 €). Der Vorschlag ist als Haushaltsposten in den Haushalt 2013 aufzunehmen.
Beschluss: 12 : 0
6. Raphael, Daniel und Johann Albert, Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für die Grundstücke FI.-Nrn. 2192/6, 2192/7, 2192/8
Der Gemeinderat nimmt den Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für die o.g. Grundstücke zur Kenntnis. Vor einer Entscheidung über den Antrag ist noch zu prüfen, ob die Grundstücke in den Bebauungsplan "An der Schule" mit aufgenommen werden können. Hierzu findet am 31.01.2013 eine Eigentümerversammlung statt.
Der Gemeinderat beschließt den Antrag von Raphael, Daniel und Johann Albert zurückzustellen. Sollte eine Einbeziehung der Grundstücke in den Bebauungsplan "An der Schule" nicht möglich sein, wird der Antrag dem Gremium in einer seiner nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt.
Beschluss: 8 : 4
7. Einhausung der Brandschutztreppe beim kleinen Pausenhof; Begehung mit dem Architekten Herrn Popp - Ausführung der Arbeiten durch Bauhof.
Es wurde festgestellt, dass die neue Brandschutztreppe im Bereich des kleinen Pausenhofes trotz fachgerechter und DIN-konformer Ausführung ein Gefahrenherd für Kopfverletzungen ist. Die unglücklichen Umstände, dass die Podesthöhe 1,20 m über Pflaster und sich zugleich die Treppe in einem indirektem Verkehrsweg befindet, werden in keiner Vorschrift bedient.
Eine Lösungsvariante, die bereits abgerundeten Kanten der Trägerunterkonstruktion mit Schutzbügeln zu verkleiden, kam nicht zum Tragen, da sich die Kinder in diesem Falle weiterhin den Kopf verletzen können.
Bei einer weiteren Begehung erarbeitete man gemeinsam, dass der beste Vorschlag zur grundsätzlichen Gefahrenabwehr ein ca. 1,40 m hoher Industriezaun wäre, welcher kostengünstig von den Bauhofmitarbeitern installiert wird. Der obere Abschluss des Zaunes soll mit einem U-Profil abgeschlossen werden. Daraufhin hat die Verwaltung ein Angebot über die benötigten Materialien für einen so genannten Doppelstabmattenzaun bei der Firma Greiner eingeholt, welches sich auf 251,33 € (Brutto) beläuft.
Der Gemeinderat beschließt das Angebot der Firma Greiner über den angesprochenen Industriezaun wahrzunehmen und den Bauhof mit der Aufstellung zu beauftragen.
Beschluss: 12 : 0
8. Anschaffung von Verdunklungsrollläden für das Schulhaus Hetzles
Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner Sitzung vom 09.10.2012 mit diesem Punkt befasst. Aufgrund von kurzfristig vorgelegten neuen Unterlagen wurde der Tagesordnungspunkt zurückgestellt.
Seitens der Verwaltung wurde zwischenzeitlich die Förderfähigkeit für die Anschaffung von Verdunkelungsrollos geprüft. Hierfür können keine Fördermittel in Aussicht gestellt werden.
Die in der Sitzung vom 09.10.2012 vorgelegten Angebote konnten nicht miteinander verglichen werden, da es sich um verschiedene Produkte handelte. Es liegen nur zwei gleichwertige Angebote der Fa. Gardinen Lin, Buckenhof und der Fa. Kairos, Hetzles vor.
Die Fa. Kairos, Hetzles hat das günstigere Angebot abgegeben.
Der Gemeinderat beschließt, der Firma Kairos, Hetzles, den Auftrag für die Lieferung und Montage der Verdunkelungsrollos zum Preis von 984,92 € (brutto) für 1 Klassenzimmer zu erteilen.
Beschluss: 11:0
Gemeinderatsmitglied Hans Förtsch stimmt wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO nicht mit ab.
Kindergartenausschuss; Belegung und Personalfragen
Am 29.01.2013 um 18.00 Uhr tagt der KiGa-Ausschuss bei Andrea Schütz. Dieser soll für den Gemeinderat vorarbeiten. Ab August 2013 hat jedes Kind ab dem 1. Lebensjahr einen Anspruch auf einen Krippenplatz. Es stellt sich die Frage, ob die Auslastung ausgereizt werden soll oder ob freie Plätze gelassen werden sollen, damit noch Hetzleser Kinder aufgenommen werden können.
Verkehrsschau am 24.01.2013
Es liegen verschiedene Anträge vor. Unter anderem soll geprüft werden, ob an der Grundschule ein Zebrastreifen angebracht werden kann.
Singen unter der Linde
Bei der Zusammenkunft am 23.01 .201 3 soll das Fortbestehen von Veranstaltungen der Brauchtumspflege z.B. „Singen unter der Linde" besprochen werden. Außerdem muss noch ein neuer Verantwortlicher gefunden werden.
Eigentümerversammlung am 31.01.2013 um 18.30 Uhr
Zur Eigentümerversammlung des neuen Baugebietes „An der Schule" wurden auch die Gemeinderäte eingeladen.
Sprechanlage in der Schule (Nachfrage von Gertrud Schmidtlein)
Nach Ansicht von Gemeinderatsmitglied Gertrud Schmidtlein war vorgesehen, die Sprechanlage wieder in Gang zu setzen. Kann man das nun in die Wege leiten?
Die Anfrage muss durch das Bauamt, Herrn Jungwirth geprüft werden.