09.10.2012 Kommentar zu TOP 5
5. Antrag Klaus Gerhorst auf Einsicht in Angebotsunterlagen und Ausschreibungsergebnisse zur Sanierung der Straße zum Streitbaum
Entgegen der sonst üblichen Praxis war dieser Antrag nicht mit den Sitzungsunterlagen an die Gemeinderäte weitergegeben worden. Er musste daher zunächst vom Bürgermeister verlesen, was dieser auf sehr eigenartige Weise tat:
- Der Antrag wurde nicht als Ganzes verlesen, sondern immer wieder von Bemerkungen des Bürgermeisters unterbrochen.
- So mokierte sich der Bürgermeister z.B. darüber, dass im Antrag von einem "Protokoll" der Bauausschusssitzung die Rede war. Nein, bei diesen Ortsterminen werden keine "Protokolle" sondern lediglich "Aktennotizen" verfasst. Diese sind wohl nur dem Bürgermeister zugänglich, da er sie ja selbst - vermutlich auf Grund der Gesprächsnotizen auf seinem Diktiergerät - verfasst hat.
- Weiterhin stellte er die Frage, ob allein Herr Gerhorst Einsicht in die Unterlagen erhalten sollte. Aus dem Antrag geht eindeutig hervor, dass zumindest die Mitgleider des Bauausschusses diese Möglichkeit erhalten sollten.
- Schließlich stellte er die Frage, wie denn diese Einsichtnahme praktisch durchgeführt werden solle.
In der Tat scheint es ein großes Problem zu sein, die Unterlagen in geeigneter Form bereitzustellen. Offensichtlich ist man in der Verwaltung nicht in der Lage - so wie es sich der unbedarfte Laie vorstellt - in das Regal hinter sich zu greifen und den entsprechenden Ordner auf einen Tisch zu legen.
Es wurde diskutiert, ob alle (!) Unterlagen allen (!) Gemeinderäten in Kopie (!) zur Verfügung gestellt werden sollten. Tausende von Kopien würden erstellt werden müssen, um anschließend größtenteils ungelesen in einem Papierkorb - nein wegen des Datenschutzes in einem amtlichen Reißwolf - zu verschwinden.
Und zu seinen Sprechstunden möchte der Bürgermeister diese Unterlagen auch nicht mitnehmen. Da müsste er sich dann mehrere Stunden hinsetzen und auf eventuelle Einsichtnehmer warten. Das wollen wir ihm in der Tat nicht zumuten.
Wir schlagen vor, dass sich jeder Gemeinderat - sofern er Lust dazu verspürt - einfach nach Dormitz begibt und sich dort die gewünschten Unterlagen zeigen lässt. Das dürfte niemanden überfordern, kostet keine Kopien und ist datenschutzsicher.
Das Leben kann so einfach sein. Man muss nur wollen.