14.05.2013
Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vorn 23. April 2013
2. Niederschriften der Ortsversammlung in Honings und Bürgerversammlung in Hetzles
5. Antrag auf Anbringen eines Verkehrsspiegels bei der Straße "Am Hohen Rain"
6. Anschaffung von Hundetoiletten
7. Antrag Evang.-Luth. Pfarramt Neunkirchen auf Zuschuss zum Bau des neuen Pfarramtes
8. Antrag der Büchereileitung auf Unterbringung der Bücherei in anderen / größeren Räumlichkeiten
9. Dorferneuerung Honings, Vergabe Planung
10. Brückengeländer Hintere Dorfstraße; Auftragsvergabe
Verlauf
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23. April 2013
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23. April 2013 werden keine Einwendungen erhoben.
Beschluss: 10 : 0
Die Gemeinderatsmitglieder Franz Braun und Klaus Gerhorst kommen zur Sitzung hinzu.
2. Niederschriften der Ortsversammlung in Honings und Bürgerversammlung in Hetzles
Die Niederschriften der Ortsversammlung in Honings und der Bürgerversammlung in Hetzles werden an die Gemeinderatsmitglieder verteilt, verlesen und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Anträge in den Ortsversammlungen wurden nicht gestellt. Die durch den Gemeinderat vorgeschlagenen Änderungen werden in den Niederschriften ergänzt.
Zur Kenntnis
3. Bauantrag Herta und Bernward Schmitt; Ausbau eines Dachgeschosses; Errichtung einer Dachgaube auf FI.-Nr. 777
Die Antragsteller planen den Ausbau eines Dachgeschosses mit Errichtung einer Dachgaube auf FI.-Nr. 777, Mühläckerstraße 20. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Hetzles Nord - Ost".
Es widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Laut Bebauungsplan dürfen Dachgauben maximal 1/3 der Firstlänge betragen. Die Bewerber beantragen eine Gaubenlänge von 6,25 m bei zulässigen 4,00 m.
Die Erschließung ist gesichert, die Nachbarunterschriften sind unvollständig.
Der Gemeinderat beschließt, dem Bauantrag aus bauplanungsrechtlicher Sicht zuzustimmen und somit von den Festsetzungen des Bebauungsplanes eine Befreiung hinsichtlich der Gaubenlänge zu erteilen, da es sich um ein Krüppelwalmdach handelt und die Gaube die halbe Hauslänge nicht überschreitet.
Beschluss: 12 : 0
4. Verkehrsschau mit der Polizeiinspektion Forchheim; Erlass einer "Zone 30" im gesamten Ortsbereich von Hetzles und Honings
Der Gemeinderat Hetzles hat in seiner Sitzung vom 19.02.2013 beschlossen, durch die Verwaltung sowie die Polizeiinspektion Forchheim prüfen zu lassen, inwieweit für den gesamten Ortsbereich von Hetzles und Honings eine "Zone 30" erlassen werden kann.
Die Polizeiinspektion Forchheim hat hierzu mit Schreiben vom 27.03.2013 Stellung genommen. Das Schreiben wurde an die Gemeinderäte verteilt.
Der Gemeinderat beschließt, der Empfehlung der Polizei zu folgen und von der Anordnung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone in Hetzles und Honings abzusehen.
Er beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine 30 km-Begrenzung für die Hauptstraße und die westlich liegenden Ortsgebiete in Hetzles und Honings möglich ist.
Beschluss: 12 : 0
5. Antrag auf Anbringen eines Verkehrsspiegels bei der Straße "Am Hohen Rain"
Durch die Familien Dawidowsky und Gül wurde beantragt gegenüber der Straße "Am Hohen Rain" einen Verkehrsspiegel anzubringen, da die Sicht bei der Ausfahrt in die Neunkirchener Straße sehr schlecht ist.
Der Gemeinderat nimmt die Anträge zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, aufgrund der aktuellen Gefährdungslage baldmöglichst eine Stellungnahme der Polizeiinspektion Forchheim wegen der Anbringung eines Verkehrsspiegels einzuholen.
Beschluss: 12 : 0
6. Anschaffung von Hundetoiletten
Die Beschwerden aus der Bevölkerung über Hundehaufen auf öffentlichen Wegen und Plätzen werden immer größer. Die Verwaltung hat daher ein Angebot über die Anschaffung von acht Hundetoiletten eingeholt.
Die Kosten hierfür belaufen sich laut Angebot der Fa. Practica AG, Lörrach vom 05.04.2013 auf 2.532,37 € (brutto) inkl. Hundekotbeutel und Abfallsäcke für ca. ein Jahr.
Der Gemeinderat beschließt, acht Hundetoiletten anzuschaffen. Grundlage ist das Angebot der Fa. Practica AG vom 05.04.2013. Die Aufstellung der Hundetoiletten erfolgt durch den gemeindlichen Bauhof.
Beschluss: 5 : 7 (abgelehnt)
7. Antrag Evang.-Luth. Pfarramt Neunkirchen auf Zuschuss zum Bau des neuen Pfarramtes
Der Gemeinderat nimmt den Antrag des Evang.-Luth. Pfarramtes Neunkirchen vom 12.04.2013 zur Kenntnis. Die Verwaltung soll ermitteln, inwieweit sich die Gemeinde Hetzles bei der Renovierung der Kath. Pfarrhäuser (Pfarrbüros) in Hetzles und Dormitz beteiligt hat.
Ohne Beschluss
8. Antrag auf Unterbringung der Bücherei in anderen / größeren Räumlichkeiten
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der Arbeitsgemeinschaft Bücherei, die Bücherei zeitnah in anderen Räumen unterzubringen.
Im Antrag wird die derzeitige Situation der beengten Platzverhältnisse und die damit verbundenen Probleme der Bücherunterbringung, der Aufsichtspflicht, der Diskretion und des Datenschutzes erwähnt. Ebenso wird das bekannte Problem der unangenehmen Zugluft angesprochen, welches sich durch den Umzug relativieren würde.
Eine Unterstützung der Kirchenstiftung wurde bereits durch Herr Pfarrer Schütz zugesagt.
Zur Kenntnis
9. Dorferneuerung Honings, Vergabe Planung
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da noch nicht alle Angebote vorliegen.
10. Brückengeländer Hintere Dorfstraße; Auftragsvergabe
Für den Ersatz des beschädigten Brückengeländers an der "Schmiedbrücke" in der Hinteren Dorfstraße wurden von der Verwaltung zwei Angebote der Schlossereien Wießner, Hetzles und Schwarzmann, Egloffstein eingeholt. Als Vorlage hierfür dient das Geländer der Brücke "Am Hohen Rain".
Der Schaden wurde bereits dem Versicherungsträger des Unfall verursachers mitgeteilt. Eine Rückantwort ist binnen der nächsten Woche zu erwarten.
Ein Ersatz des unbeschädigten Brückengeländers wurde aus Gründen der Unfallverhütungsvorschriften (Mindesthöhe: 1,00 m) und Optik (Bild der Brücke) ebenfalls mit eingeholt.
Die Fa. Wießner aus Hetzles hat in beiden Positionen (Unfallschaden und Geländeraustausch) die günstigsten Angebote abgegeben.
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da ungeklärte Sicherheitsaspekte (statische Eignung) vom Gemeinderat angesprochen wurden. Bitte um Überprüfung, ob staatliche Vorgaben für
Widerstände, Befestigungen usw. bestehen und eingehalten werden müssen.
Beschluss: 11:1
Fronleichnamsprozession
2. Bürgermeister Regenfus informiert den Gemeinderat über die Fronleichnamsprozession am Sonntag den 02.06.2013.
Streitbaumstraße
2. Bürgermeister Regenfus schlägt einen Termin zur Ortsbegehung der Streitbaumstraße am Freitag den 07.06.2013 um 16.30 Uhr vor. Zu der Nachmittagsveranstaltung mit Treffpunkt am Bauhof Hetzles, sind zudem Herr Geppert, Planungsbüro Insumrna sowie Herr Jungwirth, Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Dormitz, geladen.
Urlaubinformation
2. Bürgermeister Regenfus informiert den Gemeinderat, dass Herr 1 . Bürgermeister Schmidtlein sich ab Montag den 27.05.2013 bis einschließlich Sonntag den 02.06.2013 im Urlaub befindet. In dieser Zeit ist Herr 2. Bürgermeister Regenfus im Amt.
Gemeindliche Gebäude und ihre Nutzung - Anfrage von Klaus Gerhorst
Welche gemeindlichen Gebäude bzw. einzelne Räume (innerhalb des Rathauses alle Räume) werden wie oft und durch wen genutzt?
Die Verwaltung wird gebeten, für den Gemeinderat hierüber eine Auflistung (auch Schule und Feuerwehrhaus) erstellen.
Brücke "Am hohen Rain"
Wann wird die Hauptprüfung für Brückenbauwerke nach DIN 1076 durchgeführt? Beschluss vom 04.12.2012!
Bitte an die Verwaltung, dies zu klären und den Gemeinderat zu informieren.
Einladung zum Kapellenfest - Hans Singer
Der Gemeinderat wurde zum Kapellenfest am Pfingstmontag in Honings eingeladen.
Löcher im Straßenbelag in Honings - Anfrage von Peter Mehl
Wann werden die Arbeiten ausgeführt?
Bitte an die Verwaltung, dies zu klären und den Gemeinderat zu informieren.