26.08.2014
Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.07.2014
4. Vereinfachte Dorferneuerung Honings, Billigung des Vorentwurfes
5. Vereinfachte Dorferneuerung Honings, Vergabe der Auswertung der Kanal-TV-Untersuchung
6. Vereinfachte Dorferneuerung Honings, Vergabe der Verkehrszählung
9. Antrag von Alfred Lodes auf Erlass einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Neunkirchener Straße
10. Antrag des SV Hetzles auf Zuschuss für die Jugendarbeit
11. Anschaffung eines PKWs für die kommunale Bauhoftätigkeit und die Wasserversorgung
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22. Juli 2014
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22. Juli 2014 werden keine Einwendungen erhoben. .
Beschluss: 13 : 0
2. Bauantrag von Johannes Marsching-Baier auf Nutzungsänderung eines Kuhstalles in eine Einstellhalle für KFZ etc, auf dem Grundstück FL-Nr. 99
Der Antragsteller plant den vorhandenen Kuhstall auf dem Grundstück FL-Nr. 99, Hauptstraße 18, in eine Einstellhalle für KFZ und landwirtschaftliche Maschinen umzunutzen. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch und ist genehmigungspflichtig. Die nähere Umgebung entspricht einem Mischgebiet, das Vorhaben liegt im Rahmen der vorhandenen Bebauung. Die Erschließung ist gesichert, die Nachbarunterschriften sind vollständig. Das Grundstück ist in der Denkmalliste eingetragen (Eingeschossiges Bauernhaus, Fachwerk, bez. 1853). Die denkmalschutzrechtlichen Belange sind seitens des Landratsamtes Forchheim zu prüfen. Der Gemeinderat beschließt, dem Bauantrag aus bauplanungsrechtlicher Sicht zuzustimmen.
Beschluss: 13: 0
3. Bauantrag von Manuela und Jürgen Scharf auf Errichtung einer Doppelgarage mit Zwischenbau auf dem Grundstück FL-Nr. 3004
Die Antragssteller planen den Neubau einer Doppelgarage mit Zwischenbau auf dem Grundstück FL-Nr.: 3004, Pfarrer-Reis-Straße 3. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Hetzles Mitte". Der Bauantrag wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Kenntnisnahme
4. Vereinfachte Dorferneuerung Honings; Billigung des Vorentwurfs
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Wittmann vom Büro für Städtebau und Bauleitplanung Wittmann, Valier und Partner GbR. Herr Wittmann erläutert den ausgearbeiteten Vorentwurf für die Gestaltung der vereinfachten Dorferneuerung und teilt hierbei das Ergebnis der Besprechung mit dem „Amt für ländliche Entwicklung" am 05.08.2014 in Bamberg mit. Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Vorentwurf in der Fassung vom 06.08.2014 mit folgender Änderung: Die Asphaltfahrbahn soll im Bereich der beiden Pflanzinseln auf 3,50 m verbreitert werden.
Beschluss: 13 : 0
5. Vereinfachte Dorferneuerung Honings; Vergabe Auswertung der Kanal-TV-Untersuchung
In der öffentlichen Sitzung vom 21.01.2014 wurde der Firma Karei GmbH & Co.KG, Hersbruck, der Auftrag für die Kanalbefahrung in Honings erteilt. Die Arbeiten wurden im April dieses Jahres ausgeführt. Seitens des Ingenieurbüros Wolf, Bamberg, wurde nun ein Angebot für die Auswertung der Kanal-TV¬Untersuchung vorgelegt. Die Kosten belaufen sich auf 2.551,50 € (netto). Zusätzlich ist eventuell noch eine topographische Geländeaufnahme außerhalb des Dorferneuerungsbereiches (von Anwesen Burger bis zur Staatsstraße) erforderlich. Diese Arbeiten werden zum Preis von 800,00 € (netto) angeboten. Der Gemeinderat beschließt, der Wolf Ingenieurgesellschaft mbH, Bamberg, zum Preis von 3.351,50 € (netto) den Auftrag für v.g. Arbeiten zu erteilen.
Beschluss: 13:0
6. Vereinfachte Dorferneuerung Honings; Vergabe Verkehrszählung
In der öffentlichen Sitzung vom 22.07.2014 wurde der Gemeinderat über die geplante Durchführung einer Verkehrszählung zur Ermittlung des tatsächlichen Anlieger- und Durchgangsverkehrs im Ortsteil Honings informiert. Dies ist Grundlage für die Klassifizierung der Straße zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Nun wurden hierfür von der Verwaltung zwei Vergleichsangebote eingeholt. Die Firma „Planwerk" sowie die Firma ;,GEOVISTA" haben jeweils ein Angebot zur Verkehrszählung in Honings abgegeben. Die Firma „GEOVISTA", Bayreuth, hat hierbei das wirtschaftlich günstigere Angebot abgegeben. Das vorliegende Angebot der Firma „GEOVISTA" umfasst eine 7-stündige-Verkehrszählung an einem Dienstag oder Donnerstag (06:00 Uhr - 09:00 Uhr; 11:00 Uhr - 13:00 Uhr; 16:00 Uhr - 18:00 Uhr) mit Kennzeichenerkennung zur Ermittlung des Quell-, Ziel- und Durchgangsverkehrs zwischen drei Erhebungsstellen in Honings. Eine Bereitstellung der Daten mit entsprechender Auswertung auf einer CD ist ebenfalls im Angebot enthalten. Der Gemeinderat beschließt, der Firma „GEOVISTA" zum Preis von 2.100,00 Euro (netto) den Auftrag bzgl. der Verkehrszählung zu erteilen. Grundlage für die Auftragsvergabe ist das Angebot vom 11.08.2014. .
Beschluss: 13 : 0
7. Vereinfachte Dorferneuerung Honings, Festlegung eines Kaufpreises für anfallende Straßengrundabtretungen
Im Rahmen der Planung für die vereinfachte Dorferneuerung Honings wurde festgestellt, dass zahlreiche Straßengrundabtretungen erforderlich werden. Voraussetzung zur Durchführung der Dorferneuerung ist die Regelung des Grunderwerbs. Vorrangig muss die Gemeinde Hetzles die Flächen in Privatbesitz, welche überplant sind, erwerben. Für eine Förderzusage genügt dem Amt für Ländliche Entwicklung zunächst eine persönliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hetzles und dem jeweiligen Privateigentümer, aus der verbindlich die Absicht der Flächenabtretung hervorgeht. Das Planungsbüro Wittmann, Valier und Partner hat einen Grunderwerbsplan mit dazugehöriger Flächenaufstellung vorgelegt. Dieser wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Der Gemeinderat beschließt als Kaufpreis für die anfallenden Straßengrundabtretungen (Kauf bzw. Verkauf) 50 €/mZ festzulegen. Der erste Bürgermeister wird ermächtigt die erforderlichen Grundstücksverhandlungen durchzuführen.
Beschluss: 13 : 0
8. Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Beschränkung des Schwerlastverkehrs im Baugebiet „Hetzles Mitte"
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 22.07.2014 die Stellungnahme der Polizeiinspektion Forchheim vom 18.07.2014 zur Kenntnis gegeben. Es wird vorgeschlagen an der Einmündung Hauptstraße/Schlierbachstraße sowie an der Einmündung Hauptstraße/Mühläckerstraße das Verkehrszeichen Nr. 266 „Verbot für Fahrzeuge über 10 m Länge" anzubringen. Der Gemeinderat beschließt, der vorgeschlagenen Beschilderung zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen.
Beschluss: 13: 0
9. Antrag von Alfred Lodes auf Erlass einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Neunkirchener Straße
Der Antragsteller beantragt die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Neunkirchener Straße ab Ortseingang von Neunkirchen am Brand kommend. Im Rahmen des Erlasses der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hauptstraße wurde die Problematik bereits mit der Polizeiinspektion Forchheim besprochen. Es wurde keine Veranlassung gesehen, bereits ab dem Ortseingang eine 30 km/h-Beschränkung anzuordnen. Die Straße ist in diesem Bereich sehr übersichtlich, es sind keine Engstellen, Schulkinderüberwege, Bushaltestellen oder ähnliches vorhanden, welche für die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung maßgeblich wären. Der Gemeinderat beschließt den Antrag des Herrn Lodes zu befürworten
Beschluss: 8 : 5
10. Antrag des SV Hetzles auf Zuschuss für die Jugendarbeit
Mit Schreiben vom 18.08.2014 beantragt der SV Hetzles e.V. einen Zuschuss für seine Jugendarbeit in Höhe von 1.900 Euro. Der Verein führt an, durch die 2013 geschaffene Spielgemeinschaft und allgemein dem eigenen Jugendfußball größere Kosten aufwenden zu müssen. Gleichzeitig stellten die durch die Wasser- und Kanalabrechnung verursachten Gebühren einen weiteren Kostenfaktor dar, der nach Ansicht der Verantwortlichen „nicht an die meist jugendlichen Verbraucher" weitergegeben werden soll. Laut Bescheid vom 07.01.2014 betrugen im Jahr 2013 die Wassergebühren 518,31 Euro sowie die Kanalbenutzungsgebühren 1.247,13 Euro. Zusammen sind dies 1.765,44 Euro. Der Gemeinderat beschließt, zusätzlich zum jährlichen Übungsleiterzuschuss einen gesonderten Zuschuss für die Jugendarbeit in Höhe von 1.800,00 Euro zu gewähren
Beschluss: 13 : 0
11. Anschaffung eines PKWs für die kommunale Bauhoftätigkeit und die Wasserversorgung
Der Bauhof Hetzles benötigt zur besseren Aufgabenbewältigung des Bauhofbetriebes einen kleinen PKW mit genügend Stauraum zur Unterbringung von Werkzeug und Kleinmaterialien. Ebenso soll das Fahrzeug für Besorgungsfahrten (z. B. Fa. Landtechnik Meier, Eckental), Amtsfahrten (VG Dormitz, Ladungsverteilung, etc.) Einsatz finden, für dessen Verwendung der kommunale Bauhofschlepper Fendt 312 Vario nicht konzipiert ist. Das Fahrzeug soll für den kommunalen Bauhofbetrieb als auch für die kommunale Wasserversorgung Einsatz finden. Ein Verhältnis der Aufgabenverteilung zwischen Bauhoftätigkeit und Wasserversorgungsbetrieb ist nach Einschätzung des Bauhofs zu ca. 60 % Bauhofbetrieb und 40 % Wasserversorgung anzusetzen. Die Verwaltung hat daraufhin Angebote von vier VW Autohäusern über einen zweisitzigen VW Caddy eingeholt. Das Fahrzeug soll mit Anhängekupplung und Winterkompletträdern ausgestattet sein. Das wirtschaftlichste Angebot hat das Autohaus Strobel, Schnaittach, abgegeben und beinhaltet einen Caddy Kasten "Economy" Motor: 1,6 I TDI 55 kW, 5-Gang-Schaltgetriebe, Farbe: Candy-Weiß, Winterkompletträdern und Anhängekupplung. Das Fahrzeug ist ein Lagerfahrzeug mit Erstzulassung 20.05.2011 und ca. 100 km Gesamtlaufleistung. Ein passendes „Sortimo" - Regal zur Montage im Laderaum ist im Angebotspreis von 14.020,- € brutto enthalten. Der Gemeinderat beschließt, das Angebot vom Autohaus Strobel, Schnaittach, Nr. 0123707AOS über einen VW Caddy Kastenwagen anzunehmen. Grundlage der Auftragsvergabe ist das Angebot vom 14.08.2014 in Höhe von 14.020,- € brutto. Mittel für diese Anschaffung stehen im Haushalt in Höhe von 20.000,- € zur Verfügung.
Beschluss: 13 : 0
Verkehrsspiegel „Am Hohen Rain"
Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit der Verwaltung hat Herr Biermaier erklärt, dass er mit der Aufstellung eines Verkehrsspiegels auf seinem Grundstück nicht einverstanden ist.
Kirchweih Hetzles
Der Vorsitzende informiert über die Probleme mit dem Schausteller Robert Czasny.
Anschaffung einer Einbauküche für die Schule Hetzles
Der Firma Neubert, Hirschaid, wurde der Auftrag für eine neue Küche für die Schule zum Preis von 1.850,00 € (brutto) erteilt.
Gemeinderatsklausur vom 25.09. - 28.09.2014
Der Vorsitzende gibt einige organisatorische Informationen bekannt.
Einstellung Gemeindearbeiter
Herr Jürgen Korn wurde befristet bis zum 30.09.2014 als Unterstützung für den gemeindlichen Bauhof eingestellt.